Kerstin Westphal

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

schön, dass Sie auf meiner Website vorbeischauen. Hier finden Sie Neuigkeiten aus Brüssel und Straßburg, Informationen über mich und meine Arbeit im Europaparlament und vor Ort in meinem Zuständigkeitsbereich Unter-, Mittel- und Oberfranken.

In den nächsten Monaten wird uns natürlich vor allem die Flüchtlingsfrage beschäftigen, und wie wir einen menschenwürdigen Umgang mit Menschen garantieren können, die aus ihren Heimatländern fliehen.

Außerdem bleibt das Thema "Asyl- und Flüchtlingspolitik" auf der Agenda – und ich werde weiterhin kritisch beobachten, in welche Richtung die TTIP-Verhandlungen laufen. Im Regionalausschuss werde ich weiter an der "Städte-Agenda" arbeiten. Auf zahlreiche Termine im Wahlkreis freue ich mich sehr. Näheres dazu finden Sie in der Rubrik Termine sowie in meinem Newsletter.

Ihre/Eure

Kerstin Westphal

Stellenangebot

23. Juli 2016

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suche ich für mein Europabüro in Würzburg zur Verstärkung meines lokalen Teams in Vollzeit eine/n PR-Assistentin/en, die /der meine Arbeit in meinem Betreuungsgebiet in ganz Franken und in Bayern unterstützt.

Weitere Informationen gibt es hier Stellenangebot

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20. Juli 2016 | Europa

Kerstin Westphal zum Beschluss des Landesparteitages, CETA in der vorliegenden Form abzulehnen:

"Die Skepsis bezüglich CETA ist nachvollziehbar. Ich selbst habe immer gesagt, dass nur ein gutes Abkommen unsere Unterstützung verdient. Deswegen war ich froh über die „roten Linien“, die ich selbst und auch unsere Partei gezogen haben.

Erst seit ein paar Tagen liegt das Verhandlungsergebnis und der fertige Text auf Deutsch vor. Ich habe mir die Zeit und die Freiheit genommen, diesen Text (so gut das geht bei diesem riesigen Dokument) zu studieren, bevor ich mir eine abschließende Meinung bilde - deswegen bitte ich auch um Verständnis dass ich nicht zu jenen gehörte, die bereits frühzeitig gegen jede Form von CETA waren.

Die bisherige Durchsicht des Verhandlungsergebnisses lässt doch einige Fragen offen, die für mich zu den roten Linien gehören. Der fertige Text beinhaltet einerseits deutliche Verbesserungen, die zeigen: Verhandeln lohnt sich, Blockade hilft nicht weiter. Genauso wie der DGB (Stellungnahme vom 5. April 2016) oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen sehe ich zum Beispiel deutliche Verbesserungen beim Stichwort Investitionsschutz.

Aber: Gerade in meinem Zuständigkeitsbereich des Verbraucherschutzes (Stichwort Liberalisierung / Privatisierung von Dienstleistungen) müssen aus meiner Sicht noch Verbesserungen her. Beispielsweise sind zwar sogenannte „hoheitlich erbrachte Dienstleistungen“ von CETA ausgenommen, sie betreffen aber nach herrschender Meinung nur einen kleinen Bereich öffentlicher Dienstleistungen (wie die Polizei), aber nicht z.B. Dienstleistungen im Sozial- oder Gesundheitswesen.

Dies ist nur ein Beispiel, man könnte auch die mangelhafte Betonung des Vorsorgeprinzips nennen, den Negativlisten-Ansatz, oder einige immer noch offene Fragen beim Investitionsschutz. Auch der DGB fordert, es müsse „an verschiedenen Stellen (...) weiter nachverhandelt werden.“ Ich stimme deswegen den Antragstellern teilweise zu: In seiner vorliegenden Form ist CETA kritisch zu sehen.

Gleichzeitig denke ich, dass es zu früh ist sich jetzt schon abschließend festzulegen. Und ich gebe zu, dass ich keine Juristin oder Handelsexpertin bin. Ich möchte den - wie gesagt, druckfrischen! - Text gerne weiter mit kritischem Blick durcharbeiten und von weiteren Fachleuten (auch innerhalb der Gruppe der SPD-Europaabgeordneten) analysiert haben. Dafür werden wir uns Anfang September in einem Workshop zusammensetzen. Falls niemand meine Bedenken ausräumen kann und es auch nicht zu weiteren Nachverhandlungen kommt, werde ich CETA im EU-Parlament ablehnen."

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KW

11. Juli 2016

Reform der EU-Agentur zur Sicherung von EU-Außengrenzen

Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Schaffung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes mit großer Mehrheit angenommen. Zum Schutz der EU-Außengrenzen wollen die europäischen Staaten künftig stärker zusammenarbeiten.

„Das war dringend notwendig, um gezielter auf die großen Herausforderungen zu reagieren“, sagt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Die jetzige Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt und gleichzeitig unabhängiger von den nationalen Regierungen. Wir schaffen einen Reservepool von 1.500 europäischen Grenzbeamten, auf die die Agentur innerhalb von fünf Arbeitstagen zugreifen kann.“

Aus sozialdemokratischer Sicht habe man den Kommissionsvorschlag in einigen Punkten klar verbessert, so Westphal: „Im Zuständigkeitsbereich der Agentur stehen nun explizit Suche und Rettung. Außerdem gibt es klare Regeln, damit Schutzsuchende auch an die zuständigen nationalen Stellen verwiesen werden, wo sie einen Asylantrag stellen können.“

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Unterfinanzierung endlich stoppen!

07. Juli 2016 | Europa

kw

Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens

„Der bayerische Finanzminister Markus Söder ist schon Europameister, wenn es darum geht neue Aufgaben an den EU-Haushalt zu stellen“ kritisiert die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Gemeinsamer Grenzschutz, Soforthilfe für Griechenland, die Investitionsoffensive EFSI - immer mehr Aufgaben sollen von der EU übernommen werden. Derzeit fehlen im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Mittel – es ist wichtig, dass wir den Haushalt an die aktuellen Herausforderungen anpassen.“

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Unlautere Handelspraktiken bekämpfen

09. Juni 2016 | Europa

Forderung nach strengen Sanktionsmöglichkeiten

2011 belegte eine Studie, dass 96% der befragten Akteure aus der Lebensmittelversorgungskette mit unlauteren Handelspraktiken konfrontiert wurden. „Dieses Problem betrifft viele LebensmittelhändlerInnen. Der grenzenlose Warenaustausch ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Wir benötigen einheitliche Regeln, um diese unfairen Handelspraktiken zu stoppen“, fordert die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.

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  • 29.07.2016, 10:00 Uhr
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  • 28.08.2016, 14:30 – 17:15 Uhr
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