Abstimmungserklärung zum Telekom-Paket

Kerstin Westphal

28. Oktober 2015

Beim Telekom-Paket geht es einerseits um das Ende des Roamings. Für mich als Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz war es von Anfang an ein großes Anliegen, überteuerte Handy-Tarife abzuschaffen. Gleichzeitig geht es auch um das Thema Netzneutralität - eine Verknüpfung zweier unabhängiger Themen, die ich sehr bedauere. Ich bin gegen jede Diskriminierung im Internet - alle Datenpakete müssen gleich behandelt werden und alle müssen den gleichen Zugang zum Internet haben. Leider ist die Netzneutralität im Telekom-Paket nicht deutlich formuliert. In dem Wissen, dass jeder (angenommene) Änderungsantrag zur Netzneutralität das ganze Paket gekippt hätte, gehöre ich dennoch zu der Gruppe von Abgeordneten, die in der Plenarabstimmung für die entsprechenden Änderungsanträge gestimmt hat. Wir wollten eine klare und europaweite Festschreibung der Netzneutralität. Leider hat eine (konservative) Mehrheit im Haus gegen diese Änderungen gestimmt.

Der Kampf für die Netzneutralität wird unterdessen weitergehen - schon bei der Diskussion über den "Digitalen Binnenmarkt" werden wir das Thema wieder aufgreifen. Dort werde ich wieder dafür kämpfen, dass der Begriff der Netzneutralität in Europa schärfer gefasst wird.

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