Forderung nach Transparenz war erfolgreich!

Forderung nach Transparenz

03. Dezember 2015 | Europa

Voller Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten für alle Europaabgeordneten gewährt

Die EU-Kommission hat auf Drängen des Europäischen Parlamentes beschlossen, dass künftig alle Europaabgeordneten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten des EU-USA-Abkommens TTIP bekommen.

"Nach einem langen und schwierigen Kampf konnten wir unsere Forderungen durchsetzen: Uneingeschränkter Zugang zu allen Dokumenten für alle ParlamentarierInnen", so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. "Bis jetzt hatten nur wenige Abgeordnete vollen Zugang zu allen TTIP-Dokumenten. Diese Situation war für uns unzumutbar“, so Kerstin Westphal. "Der neue Konsens ist wegweisend für alle weiteren Verhandlungen. Dennoch gibt es bei der Transparenz noch einiges zu tun."

Die Verhandlungen führten für das Europaparlament Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und für die EU-Kommission die Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Gespräche zogen sich über fast ein Jahr in die Länge, den neuen Zugang bekommen neben den Abgeordneten auch zuständige Sekretariats- und Fraktionsmitarbeiter. Diese Gruppen erhalten nun vollen Zugang zu allen drei Ebenen von vertraulichen Dokumenten.

Das betrifft Erläuterungen und Übersichten (EU limited, Ebene I), EU-Verhandlungspositionen (EU Restricted, Ebene II) sowie bereits konsolidierte Texte (EU- und US-Positionen, Ebene III). In Kraft treten wird die Vereinbarung nach einem offiziellen Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.

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