Richtiges Signal: Griechenland unbürokratisch helfen!

Kerstin Westphal

05. Oktober 2015

Zur morgigen Abstimmung über die zügige Mobilisierung von EU-Geldern für Griechenland bemerkt Kerstin Westphal, Mitglied im zuständigen Regionalausschuss:

"Wir machen morgen den Weg frei für unkomplizierte Soforthilfe, die den Steuerzahler nicht zusätzlich belastet. Viele EU-geförderte Projekte können momentan in Griechenland nicht abgeschlossen werden, weil das Land den eigentlich vorgeschriebenen Eigenanteil von 5 Prozent nicht stemmen kann. Bevor das europäische Geld aber Ende des Jahres einfach verfällt, ist es sinnvoll, der besonderen Situation gerecht zu werden und ausnahmsweise auf den Eigenanteil zu verzichten. Damit können wir auch sicherstellen, dass notwendige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht ausbleiben.

Wenn wir zudem eine Erhöhung der Vorfinanzierung für Programme aus der laufenden Förderperiode (2014-2020) erlauben, kann die europäische Regionalpolitik für die griechischen Regionen weitere Wachstums-Impulse setzen.

Kritik an dieser Idee (wie sie heute in einigen Medien zu lesen war) finde ich im Hinblick auf die Ausnahmesituation in Griechenland schwierig - und überraschend. Einer Partei, die im Regionalausschuss für den Kommissionsvorschlag stimmt, nehme ich die Empörung nicht so ganz ab - zumal es nur um Geld geht, das Griechenland ohnehin zusteht."

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