Schäuble ist ein schlechter Spielverlierer

Kerstin Westphal

31. Juli 2015

Fränkische SPD-Europaabgeordnete zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über Beschneidung von Kompetenzen der EU-Kommission

"Seit der Europawahl hat diese EU-Kommission zum ersten Mal in der Geschichte einen direkten politischen Auftrag der Wählerinnen und Wähler der EU. Mit seinen Vorschlägen, die Kommission aufzuspalten oder zu beschneiden, will Schäuble diese Legitimation zerstören. Das wäre Betrug am Wähler", erzürnt sich die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal über gestern bekannt gewordene Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über eine Beschneidung von Kompetenzen der EU-Kommission.

"Schäuble schwebt wieder eine Kommission von mitgliedstaatlichen Gnaden vor", erläutert sie weiter. "Dabei hat sich diese Kommission in ihrer jetzigen Form gerade in den letzten Monaten bewährt: ohne den politischen Einsatz von Juncker wäre die Eurozone um ein Mitglied ärmer", führt sie, mit Blick auf die zurückliegenden Verhandlungen mit Griechenland aus. "Schäuble hat mit seinen Vorschlägen eines 'temporären Grexits' eine harsche Abfuhr erhalten, der Ansatz der Kommission war hingegen erfolgreich. Nun geriert er sich als wirklich schlechter Verlierer", so Kerstin Westphal weiter.

"Ich bin sehr enttäuscht, denn eigentlich habe ich Wolfgang Schäuble bisher als einen aufrichtigen Europäer wahrgenommen. Warum er nunmehr mit solchen anti-europäischen Tönen die parlamentarische Sommerpause füllen will, ist schleierhaft", äußerst sich Kerstin Westphal und warnt: "Die Populisten in Europa könnten sich durch solche Töne nur bestärkt sehen".

Kerstin Westphal unterstreicht abschließend: "Die Griechenlandkrise hat die Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt. Diese müssen jetzt, wie im Bericht der 5 Präsidenten beschrieben, nachhaltig ausgeräumt werden. Eine politische EU-Kommission ist ein zentraler Baustein dafür. Schäubles Vorschläge weisen aber in eine andere, vollkommen falsche Richtung."

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