Taxe plus statt Taxe light

Taxe plus statt Taxe light

03. Dezember 2015 | Europa

P-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von Multis setzt Ermittlungen mit gestärktem Mandat fort

Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss im Europäischen Parlament zu staatlich organisierter Steuervermeidung multinationaler Unternehmen wird mit einem neuen, erweiterten Mandat ab sofort für sechs weitere Monate fortgesetzt. Hierauf haben sich die Vorsitzenden aller Fraktionen und der Parlamentspräsident geeinigt.

"Ich freue mich, dass sich nicht nur die KoordinatorInnen im TAXE-Ausschuss dem Mandatsentwurf anschließen, sondern jetzt auch einstimmig Präsident und Fraktionsvorsitzende. Der Sonderausschuss kann jetzt mit einem gestärktem Ermittlungsauftrag seine Arbeit fortsetzen", stellt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal klar. "Trotz aller geäußerten Kritik gibt es nun keinen Sonderausschuss Light sondern einen Sonderausschuss Plus. Mit diesem neuen Mandat wird es nicht nur möglich sein, die vorherige Arbeit gezielt fortzusetzen, sondern den Druck auf die EU-Kommission deutlich zu erhöhen."

"Im Taxe II wird die Arbeit des ersten Sonderausschuss beendet, z. B. die Analyse der noch nicht bekannten Dokumente sowie die Auswertung der Befragung von Multis“, betont Kerstin Westphal. "Ein neuer Fokus der Ausschussarbeit wird darauf gelegt, die Umsetzung der Forderungen im Abschlussbericht des TAXE-I-Ausschusses kritisch zu begleiten. Es liegt nun an der EU-Kommission und Mitgliedstaaten, dieses marode System mit effektiven Regeln gegen dubiose Steuerpraktiken zu verbessern."

Als weiteren wichtigen Baustein im Kampf gegen Steuervermeidung von Multis hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss bereits seinen Bericht mit konkreten legislativen Vorschlägen für eine transparente und einheitliche Besteuerung von Unternehmen angenommen. Der darin enthaltene Forderungskatalog umfasst neben sozialdemokratischen Kernforderungen wie einem Country-by-Country-Reporting für Unternehmen beispielsweise auch die Forderung, dass EU-Mitgliedstaaten neue Steuermaßnahmen ihrerseits bei der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten anzeigen müssen.

"Eines der Kernprobleme ist das finanzielle Ausmaß. Den Mitgliedstaaten in der EU entgehen jedes Jahr durch diese Steuerpraktiken bis zu 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Haushalt der EU für 2015", stellt Kerstin Westphal klar.

Im Dezember wird das Plenum in Straßburg über den Legislativbericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses abstimmen.

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