Bye Bye private Schiedsstellen - Das Aus für ISDS

08. Juli 2015 | Europa

ISDS-Ablehnung in der TTIP-Resolution fest verankert

Mit 436 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen klar definiert werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen Punkten durchgesetzt.

„Diese Resolution ist ein deutliches Signal für die kommenden Verhandlungen. Die EU-Kommission ist gut beraten unserer Empfehlung zu folgen. Denn ein klares Ja des Parlaments wird unter anderem auch davon abhängen, ob die EU-Kommission unsere Forderungen in den Verhandlungen umsetzt“, betont die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.

„Die in der EU bestehenden Standards im Bereich Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt dürfen durch das Abkommen nicht abgesenkt werden. Entscheidungen über Fragen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin in den Händen derjenigen liegen, die damit betraut sind – sprich unsere Kommunen. Das geistige Eigentum darf nicht angetastet werden“, bekräftigt Kerstin Westphal weiter.

Der wohl umstrittenste Teil der Resolution, die privaten Schiedsstellen (ISDS), wurde durch die Abstimmung im Bereich der Handelsverträge revolutioniert. „Ab dem heutigen Tag ist der Weg für ISDS beendet, in dieser Form wird es nicht existieren. Private Anwälte, geheim tagende Gerichte, vor der Öffentlichkeit verborgene Entscheidungen: Das ist nun alles vom Tisch. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches System ausgesprochen hat. Vollständige Transparenz der Verfahren und von Staaten ernannte Richter sind jetzt die Maßgaben. Aus Schiedsstellen werden unabhängige Gerichte", so Kerstin Westphal.

Die Resolution habe eine Wirkung, die wegweisend für alle zukünftigen Verhandlungen sei, so Kerstin Westphal weiter: "Die Prinzipien zum Investitionsschutz, die wir in dieser Resolution verankert haben, nehmen wir zum Maßstab für alle weiteren Handelsverträge. Sollte uns das Abkommen mit Kanada (CETA) ohne erkennbare Verbesserungen vorgelegt werden, droht eine klare Ablehnung", mahnt Kerstin Westphal.

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