Asselborn fordert in Würzburg zu mehr Klartext in der Politik auf

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, und Kerstin Westphal, MdEP

14. Juli 2017

Europa als "Soziales Friedensprojekt"

„Wir müssen umschalten, auf der Kriechspur kommen wir nicht voran!" Gewohnt klar und deutlich äußerte sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bei seinem Besuch in Würzburg zur Europapolitik. Kerstin Westphal hatte den dienstältesten Außenminister Europas zum Diskutieren eingeladen. Mit dem Brüsseler Europakorrespondenten Detlef Drewes als Moderator, einem Kenner der politischen Winkelzüge und ein kritischer Begleiter der EU-Politik, erlebten die rund 100 anwesenden ZuhörerInnen, darunter auch viele SPD-MandatsträgerInnen aus und um Würzburg, einen kurzweiligen, unterhaltsamen und informativen Abend - mit zwei bestens gelaunten charismatischen Diskutanten und reichlich Klartext.

Schon die Vorstellung des Luxemburgers, der neben dem Amt des Außenministers auch das Ministeramt für Immigration und Asyl bekleidet, deutete an, was Asselborn vor allem anderen auszeichnet: Er ist ein Mann, der „ungeschminkt ausspricht, was er meint“, so Drewes.

Gleich zu Beginn zählte Drewes die lange Liste der Krisen auf, in denen sich die Europäische Union befindet: hohe Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, der Brexit und der aufflammende Nationalismus. Asselborn unterstrich in seiner Antwort die Bedeutung der Freizügigkeit innerhalb der EU. „Die EU ist die größte und effizienteste Gemeinschaft der Welt. Nirgends auf der Welt gibt es 26 Staaten, die diese Freizügigkeit haben“, so Asselborn. „Wir müssen gemeinsam die Frage der Migration lösen, sonst droht der Verlust dieser Freizügigkeit“, betonte er.

Rüstung löst keine Konflikte

Auch auf den US-Präsidenten und die Auswirkungen für die EU gingen Drewes und Asselborn ein. Er hoffe, sagte Asselborn, Trump befinde sich noch in der Lernphase. „Das Wichtigste ist, beim G20-Gipfel die Attacke auf den Multinationalismus von Seiten Trumps im Kein zu ersticken. Hier geht es um die Welt, nicht nur um Europa und Amerika.“ Das Recht des Stärkeren könne keine Antwort auf das Leid und den Hunger in der Welt sein, so Asselborn. „50 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe kommt aus der EU“, unterstrich der Luxemburger.

An dieser Stelle kritisierte Asselborn die Forderung aus Amerika an die Europäer, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in Rüstung zu investieren. Aufrüstung würde keine Probleme lösen, so der Außenminister, vielmehr müsse man mit Entwicklungshilfe Konflikten vorbeugen.

Gemeinsame Migrationspolitik statt Addition nationaler Gesetze

Angesprochen auf ein mögliches Versagen der EU in der Flüchtlingskrise, ging Asselborn in die Offensive: „Warum bekommen wir das nicht in den Griff? Wir haben eine Addition nationaler Migrationsgesetze, brauchen aber eine gemeinsame europäische Regelung!“ Das Dublin-Prinzip bedürfe dringender Reformen, „sonst bekommen Griechenland, Italien und die Türkei die volle Wucht der Flüchtlinge ab.“ Mit den Visegrád-Staaten wie Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die derzeit eine gerechte Verteilung der Lasten gerichtlich verhinderten, ging Asselborn diesbezüglich hart ins Gericht.

Auch auf das Thema Türkei ging Drewes in seinem umfangreichen Fragenkatalog ein. Asselborn plädierte dafür, die Gespräche mit der Türkei auf EU Ebene weiter zu führen, um den „Aufrechten“ in der Türkei zu helfen. Man solle jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine Gespräche über Visafreiheit und Zollunion führen. Dafür gab es Applaus von den Anwesenden.

Mehr Klartext, mehr Tempo

Drewes nannte Asselborn einen „Strahlemann Europas“ und spielte auf einen neuen Polit-Star in Frankreich an. „Gegen Macron bin ich ein Macrönchen“, lautete Asselborns flappsige Antwort. „Seien wir froh, dass die Wahl in Frankreich so verlaufen ist“, urteilte er. Er hoffe auf ein Mehr an Sozialpolitik in Frankreich unter Macron, die Durchsetzung einer „Agenda 2010“ wie in Deutschland würde in Frankreich seiner Einschätzung nach nicht funktionieren.

Zum Abschluss wollte Drewes wissen, ob es für Europa eine neue Leitidee brauche. „Europa als Friedensidee, das können Sie der heutigen Generation nur noch schwer vermitteln. Der Krieg ist zu weit weg“, so Drewes. Asselborn stellte dem ein „soziales Friedensprojekt“ entgegen: „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen Arbeitsplatz, eine sichere Rente und eine gute soziale Absicherung“, stellte Asselborn klar. Wenn das nicht gelänge, dann käme Europa in die Hände von Populisten, die mit stumpfen Parolen den Frieden in Europa gefährdeten.

Was sagen die Zuhörer?

„Das war eine Lehrstunde in Außen- und Europapolitik“, urteilte ein begeisterter Gast nach dem Diskussionsabend mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn im Würzburger Novum. "Viel Information und Erklärung, wie die Themen in der EU zusammenhängen, ein toller Abend mit tollen Gästen", lautete das Urteil einer weiteren Zuhörerin.

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