EU-Kommission aktiviert erstmals Artikel-7-Verfahren gegen Mitgliedstaat

by EC, 2017, Foto: Lukasz Kobus

21. Dezember 2017

„Das ist ein schweres Geschütz, es ist eine historische Entscheidung und ein starkes politisches Signal. Die EU-Kommission geht entschlossen vor, die nationalkonservative Regierung in Warschau wird das Thema nicht einfach aussitzen können. Die polnische Regierung bekommt jetzt die dunkelgelbe Karte gezeigt.“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Dezember 2017, in Brüssel erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Verfahren gegen die Regierung eines EU-Mitgliedslandes aufgrund der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte aktiviert.

„Wir Parlamentarier und auch die Kommission haben bereits mehrfach klargemacht, dass wir die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz nicht akzeptieren“, so Westphal.

Das Europäische Parlament muss nun die Entscheidung der EU-Kommission bestätigen. Dann kommt die Lage in Polen auf die Tagesordnung des Rates. „Jetzt muss es auch von den Regierungschefs klare Worte gegenüber der polnischen Regierung geben. Wer Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung aushebelt, rüttelt am Fundament demokratischer Werte. Darauf muss es eine klare europäische Antwort geben“, forderte Westphal.

Wie geht es zwischen Polen und der EU weiter?

Die EU-Mitgliedstaaten können dann mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit, das sind 22 Länder, sowie der Zustimmung durch das Europäische Parlament das Risiko einer systematischen Verletzung europäischer Werte durch Polens Regierung feststellen. In einem weiteren Schritt und durch eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten könnten Sanktionen gegen Warschau verhängt werden.

„Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt 2015 hatte die polnische Regierung begonnen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Fast zwei Jahre hat sie die Sorgen Hunderttausender polnischer Demonstranten, alle gutgemeinten Ratschläge, Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten und Angebote des Dialogs aus Brüssel ausgeschlagen und stur weitere umstrittene Gesetze mit einer Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet. Der Geduldsfaden der EU-Kommission mit der PiS-Regierung ist nun verständlicherweise gerissen.

„Die Tür für Gespräche bleibt offen“, stellt ihre Fraktionskollegin im Europaparlement Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss, klar.

„Die Entscheidung der Kommission richtet sich ausdrücklich gegen die Regierung und nicht die Bevölkerung Polens. Nach einer gelben Karte folgt die rote Karte, das muss jedem klar sein“, so Westphal.

Hier finden Sie die Meldung der EU-Kommission.

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