#EuropaistdieAntwort: Was tut die Europäische Union für uns in Franken?

Europa Wählt am 26.5.2019

27. Februar 2019

von Kerstin Westphal, Mitglied des Europäischen Parlaments

Ob Verbraucherschutz, Außenpolitik oder Verkehr – in Brüssel und Straßburg bin ich im vergangenen Jahr mit vielen Themen in Berührung gekommen, die Bürgerinnen und Bürger in unseren fränkischen Kommunen bewegen und unmittelbar betreffen. Dass die EU auch weiterhin in Franken investieren wird, macht mich stolz. Diese Einsicht, dass weiterhin ALLE europäischen Regionen gefördert werden müssen, war bei den oft harten Verhandlungen um den Fortbestand der Regionalförderung nicht immer einfach zu verkaufen. Ich bin froh und sehr glücklich, dass wir uns damit am Ende trotzdem durchgesetzt haben!

Besonders wichtig finde ich, dass EU-Förderung konkret bei Menschen ankommt. Hier spielt der Europäische Sozialfonds (ESF) eine wichtige Rolle bei der Qualifizierung von Jugendlichen, damit sie Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Mein Ziel: EU-Förderung einfacher machen!

Ich will das Antragswesen für EU-Fördermittel entschlacken und benutzerfreundlicher und bürgernäher machen. Mit Pauschal-Beträgen bzw. „vereinfachten Kostenoptionen“ geht die Kommission - endlich, möchte man sagen - in die richtige Richtung. Auch sollen die Kontrollen in jenen Programmen, die bisher gut gelaufen sind, gelockert werden - davon wird Bayern profitieren. Wie wichtig diese Unterstützung, dieser Anschub für kleinere Kommunen ist, davon habe ich mich bei zahlreichen Gesprächen mit vielen motivierten und kreativen MitarbeiterInnen der geförderten Projekte vor Ort überzeugen können.

Weitere Schwerpunkte meiner Arbeit im EU-Parlament

Keine andere Partei steht so sehr für größeren europäischen Zusammenhalt wie die SPD. Umso wichtiger sind unsere Forderungen nach einem sozialeren Europa! Auf diesem Gebiet haben wir mit der Entsenderichtlinie einige sozialdemokratische Erfolge feiern dürfen: Gegen den Widerstand der Konservativen und Wirtschaftsliberalen im EU-Parlament haben wir das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ erfolgreich eingeführt und so das Untergraben von Arbeits- Sozial und Tarifstandards drastisch eingedämmt. Darauf bin ich stolz, das trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Mit den 20 Grundprinzipien der Säule der sozialen Rechte bekennen sich alle drei EU-Institutionen – Rat, Kommission und Parlament – europaweit zu starken Sozialsystemen und fairen Arbeitsbedingungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns mehr gewünscht, aber es ist ein Schritt in Richtung einer europäischen Sozialgesetzgebung, von der ich sicher bin, dass sie für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sein wird.

Schwerpunkte meiner eigenen Arbeit, speziell in den Ausschüssen für Verbraucherschutz und Binnenmarkt sowie Regionalförderung, waren zahlreiche Verbesserungen und Erleichterungen für Kundinnen und Kunden von Online-Shops. Hier fordern wir mehr Transparenz bei Kundenbewertungen. Unlautere Geschäftspraktiken haben im Netz keinen Platz!

Für Zugreisende haben wir für Entschädigung bei Verspätungen gekämpft. Egal aus welchem Grund ein Zug Verspätung hat – Bahnreisende haben Anspruch auf halbwegs pünktliche Züge. Wenn nicht, müssen Entschädigungen bis 100 Prozent des Ticketpreises möglich sein. Im Bereich der Telekommunikation ist es uns gelungen, Gespräche ins EU-Ausland ab Mai auf höchstens 19 Cent pro Minute zu deckeln. So wächst auch der digitale europäische Binnenmarkt weiter zusammen.

Unterschiedliche Qualitäten von Markenartikeln in verschiedenen EU-Ländern gehören bald der Vergangenheit an. Es darf nicht sein, dass Menschen in anderen EU-Ländern zum Beispiel deutlich schlechtere Qualität bei diversen Lebensmitteln bekommen, wo Nutella drauf steht, muss Nutella drin sein!

Mehr Verkehrssicherheit durch Assistenzsysteme

Auch im Bereich der Verkehrssicherheit haben wir nachgebessert, denn jährlich sterben fast 26.000 Menschen auf europäischen Straßen - das sind fast 70 Menschenleben pro Tag! In Zukunft sollen VerkehrsteilnehmerInnen durch mehrere konkrete Maßnahmen effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden. So sollen alle neuen PKWs zukünftig serienmäßig mit lebensrettenden Fahrassistenzsystemen (Notbremsen, intelligente Anpassung der Geschwindigkeit und Spurhaltewarnsysteme) ausgestattet sein.

Trotz automatisierten Fahrens sollte jeder selbst bestimmen können, ob nicht-sicherheitsrelevante Daten an die Hersteller weitergeleitet werden – oder eben nicht. Wir haben durchgesetzt, dass der Datenschutz im Auto der Datenschutzgrundverordnung entsprechen muss.

Die Reform des Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollte eigentlich die Urheberrechte z.B. von Journalisten besser schützen, das Urheberrecht an die digitale Realität anpassen. Vor allem die Diskussion um sogenannte Uploadfilter, mit denen sich die großen Plattformen vor Urheberrechtsverletzungen schützen wollen, haben das an und für sich hehre Vorhaben an die Wand gefahren. Diese technische Vorzensur darf nicht sein. Ich lehne diese technische Filterlösung ab und werde daher Ende März im Plenum gegen den Kompromiss zum Urheberrecht stimmen.

Brexit und Rechtsruck in Europa

Und trotz dieser Erfolgsgeschichten – das habe ich auch erlebt, wenn ich in Franken unterwegs bin – gehen viele Menschen auf Distanz zur EU. Europa hat es nicht leicht in diesen Tagen, die Sozialdemokratie hat es nicht leicht. Die Debatten der letzten Monate waren geprägt von der Sorge um die Zeit nach einem (harten?) Brexit und vor einen größeren Rechtsruck bei der Europawahl im Mai. Die chaotischen und planlosen Brexitverhandlungen der englischen Tories-Regierung mit der EU. Wie der Brexit aussehen wird ist noch immer unklar. Klar dagegen ist seit langem, dass weder die EU27 noch die Briten einen Gewinn daraus ziehen werden. Beide Seiten werden beim Austritt der Briten aus der EU verlieren.

In Sachen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie hat sind die Situation in Polen und Ungarn weiter zugespitzt. Populisten sind in Holland, Frankreich, in Italien und Österreich weiter auf dem Vormarsch. Im vergangenen Landtagswahlkampf hat auch die CSU und Markus Söder das Ende des Multilateralismus gepredigt. Mittlerweile haben die Schwarzen wieder Kreide gefressen. Allein: Glaubhaft ist dieser erneute EU-Kuschelkurs für mich nicht. Denn Viktor Orbàn ist immer noch Fraktionskollege des CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber.

Wir wollen ein sozialeres Europa!

Wir wollen ein starkes Europa, das Steuerflucht und Steuerdumping wirksam bekämpft und Internet-Riesen endlich zur Kasse bittet – weil es gerecht ist! Eine harte Auseinandersetzung mit den Digitalkonzernen Amazon, Google und Co. ist daher besonders wichtig, auch im Sinne eines starken Daten- und Verbraucherschutzes und letztlich für die Souveränität der Demokratie. Das hat auch unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, Katarina Barley klar gemacht.

Wir wollen ein soziales Europa, das jungen Menschen Perspektiven bietet, mit der europäischen Jugendgarantie. Und ein Europa, das sich auf große Themen beschränkt und nicht den Alltag der Menschen regulieren will. Und zwar auf allen Ebenen - in Brüssel genauso wie in Franken. Deshalb brauchen wir nach der Europawahl am 26. Mai eine starke SPD im Europaparlament!

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