Frauenhäuser brauchen dringend mehr Geld

Kerstin Westphal beim Videodreh für die Let's Fac It Kampagne

25. November 2016

Wann liefert die bayerische Sozialministerin?

Die bayerischen Frauenhäuser sind völlig unterfinanziert und es gibt viel zu wenige Plätze. Entsprechende Ergebnisse einer Bedarfsermittlungsstudie liegen dem Bayerischen Sozialministerium bereits seit Februar vor. Sozialministerin Müller will nach eigenen Angaben das 20 Jahre alte Gesamtkonzept für die bayerischen Frauenhäuser überarbeiten. Passiert ist bisher noch nicht viel, beklagt Kerstin Westphal, Abgeordnete im Europaparlament und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Unterbezirk Schweinfurt und Kitzingen.

„Wir brauchen dringend mehr Plätze in bayerischen Frauenhäusern, damit Frauen und ihre Kinder sich in Sicherheit begeben können und dort die notwendige Unterstützung erhalten“, unterstreicht Westphal.

Staatsregierung spielt auf Zeit

„Man bekommt den Eindruck, die bayerische Staatsregierung und die Unionsmehrheit im Landtag verzögert die Debatte immer wieder“, so Westphal. Die Ergebnisse der vom bayerischen Sozialministerium selbst in Auftrag gegebenen Studie hat die Mehrheitsfraktion offensichtlich völlig überrascht, glaubt auch Ursula Kirmeier, Vorsitzende der AsF Unterfranken.

Statt jetzt möglichst schnell zu handeln, um gewaltbetroffenen Frauen zu helfen, zeichnen sich endlose Diskussionen ab, getarnt als notwendige Analyse. Bereits im Juni 2015 reichte die AsF eine Petition ein, die eine bessere Finanzierung und Ausstattung der bayerischen Frauenhäuser forderte. „Die Antwort aus dem Landtag habe ich erst vor kurzem erhalten, fast 18 Monate später“, berichtet Kirmeier.

Bereits 2014 starteten die unterfränkischen SPD-Frauen der AsF ihre Kampagne „Let's face it“, um einmal mehr auf diese Missstände hinzuweisen. Auf der „Let’s Face It“ Facebookseite fordern Westphal und weitere SPD-Politikerinnen einen Rechtsanspruch für einen Platz in Schutzhäusern für gewaltbetroffene Frauen. „Der Freistaat argumentiert immer noch, dass Frauenhäuser Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sind und somit die Hauptlast von den Kommunen zu tragen ist. Allerdings gehört die Finanzierung der Frauenhäuser zu den Leistungen der Kommunen, die nur freiwillig zu erbringen sind“, so Kirmeier.

Bei der Neuordnung der Finanzierung spielen die kommunalen Spitzenverbände eine entscheidende Rolle. Auch wenn die Staatsregierung mehr Geld für Frauenhäuser bereitstellt, so werden doch auch die Kommunen ihren Beitrag erhöhen müssen, um Frauenhäuser finanziell besser abzusichern und sachgerecht sowie mit ausreichend Personal auszustatten.

Finanzierung von Frauenhäusern als staatliche Aufgabe

„Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, Finanzierung und Ausstattung von Frauenhäusern und begleitende Maßnahmen wie Frauennotrufe endlich als staatliche Aufgabe anzuerkennen und nicht länger auf die kommunale Ebene abzuschieben“, so Westphal und Kirmeier. „Zudem muss der Freistaat endlich Geld in die Hand nehmen, um ein Wohnungsbauprogramm für bezahlbareren Wohnraum aufzulegen, auch hier hinkt der Freistaat hinterher“, sagte die EU Abgeordnete Westphal.

Die Bedarfsermittlungsstudie zeige, dass Frauen länger als geplant in Frauenhäusern bleiben, weil es an bezahlbarem Wohnraum fehle. Sozialministerin Emilia Müller hatte in April versprochen, gemeinsam mit Spitzenverbänden ein neues Gesamtkonzept für das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu entwickeln.

Allerdings wird es auch im neuen Haushalt keine Erhöhung der bayerischen Mittel an Frauenhäuser geben, berichtete kürzlich die Süddeutsche Zeitung. Die SPD Fraktion im Landtag hatte gefordert, die Zuwendungen auf fünf Millionen Euro zu verdoppeln, scheiterte aber damit im Haushaltsausschuss.

„Die Ministerin muss endlich liefern. Dass gewaltbetroffene Frauen noch immer aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden müssen, und die Unterbringung und Finanzierung in einem Frauenhaus außerhalb des eigenen Landkreises oft nicht gesichert ist, ist ein Armutszeugnis. Ein Land wie Bayern kann sich solche Zustände nicht erlauben“, so Westphal, die sich auch in Brüssel für die „Let’s face it“ Kampagne einsetzt.

In Bayern, so heißt es in der Bedarfsermittlungsstudie, könnten 700.000 Frauen von sexueller, physischer oder psychischer Gewalt betroffen sein. Allein 55.000 Frauen sind demnach in Bayern im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt geworden.

Zur Bedarfsermittlungsstudie

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