Kerstin Westphal: Das Grundgesetz und die europäische Integration

Fahnen vor dem EU-Parlament

17. Mai 2019

von Ann-Kathrin Schneider

In guter Verfassung?

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Unsere Verfassung mit den wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Europaabgeordnete interessiert dabei vor allem der Zusammenhang mit der europäischen Integration, also mit einem immer engeren Zusammenschluss der europäischen Bevölkerung.

Sind diesem Zusammenwachsen der europäischen Staaten durch das Grundgesetz Grenzen gesetzt?

Die Europäische Union und ihr Integrationsprozess sind einzigartig. Der Binnenmarkt hat Europa zu einem der attraktivsten und wohlhabendsten Orte zum Leben gemacht. Auch unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt uns eine starke Stimme in der Welt. Die EU garantiert einen langanhaltenden Frieden. Diese Akzeptanz scheint jedoch zu schrumpfen, was nicht zuletzt der Brexit deutlich macht. Für mich ist klar, dass die europäische Idee die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft ist.

Ganz konkret: Das Grundgesetz sieht eine Übertragung von Hoheitsrechten an die EU vor. Das regelt Art. 24 Abs. 1 GG. Im Jahre 1992 wurde mit Art. 23 GG eine speziellere Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Sie ist die verfassungsrechtliche Basis für Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Darüber hinaus ist sie Staatszielbestimmung und Strukturklausel: Schon 1964 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat.

1970 stellte der EuGH klar, dass dies auch gegenüber dem Verfassungsrecht gilt. Eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass das Unionsrecht einheitlich gelten und angewendet werden und somit effektiv wirken kann!

70 Jahre GG

Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass die Verfassungen der 28 (bzw. 27) EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. In der Praxis bedeutet das vor allem: Das Recht der Union untersteht nicht den nationalen Grundrechten, sondern muss selbst für einen angemessenen – unionsrechtlichen – Grundrechtsschutz sorgen.

Unterschiede können zur Folge haben, dass staatliche Behörden bei der Ausführung von Unionsrecht nationale Grundrechte missachten müssen. Da europäisches und nationales Recht verschiedene Rechtsordnungen bilden, werden die verdrängten nationalen Vorschriften allerdings nicht nichtig, sie werden lediglich nicht angewendet.

Dieser Anwendungsvorrang ist eine Regel der supranationalen – europäischen – Integration, die jeder EU-Mitgliedsstaat akzeptieren muss. Grenzen gibt in Deutschland das Bundesverfassungsgericht vor. Diese Kontrolle umfasst den verwirklichten Grundrechtsschutz, die Grundpfeiler unserer Verfassung zu der z.B. das Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip gehören sowie eine Kompetenzkontrolle, d.h. eine Kontrolle, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen vom zugrunde liegenden Vertragswerk gedeckt sind. Trotz dieser Grenzen ist der Text des Grundgesetzes integrationsoffen.

Bei der kommenden Europawahl am 26. Mai können wir daher mitentscheiden: Wollen wir mehr oder weniger Europa? Das Grundgesetz steht der europäischen Idee jedenfalls nicht im Wege und ist insoweit in guter Verfassung.

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