Kerstin Westphal: Elektronische Dienstleistungskarte - „Nein“ zum Abbau von Verbraucherschutz und Qualitätsstandards!

Handwerker, Foto: Colorbox, SPD

20. März 2018

Am Mittwoch gilt es: Der federführende Verbraucherschutz-Ausschuss im EU-Parlament stimmt darüber ab, ob die sogenannte „elektronische Dienstleistungskarte“ kommt oder nicht. Die eigentlich gute Idee dieser Karte, dass Unternehmen ihre Dienstleistungen einfacher und unbürokratischer auch im Ausland anbieten können, wird leider im konkreten Vorschlag ins Gegenteil gekehrt – und zwar auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, findet die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Sie wird an der morgigen Abstimmung teilnehmen.

„Die Dienstleistungskarte könnte einen unfairen Dumpingeffekt hervorrufen. Die Regeln und Kontrollmöglichkeiten, mit denen man die Qualifikation des Dienstleisters nachweisen soll, sind viel zu lasch. Das führt dazu, dass die Qualität der erbrachten Arbeit nicht garantiert ist – dann stehen am Ende die Kunden als Verlierer da. Die vorgesehene Zwei-Wochen-Frist reicht einfach nicht aus, um zu prüfen, ob unsere Qualitätsstandards in Deutschland von den Dienstleistern auch tatsächlich eingehalten werden. Wir stehen für ein geeintes Europa und fairen Wettbewerb. Das geht allerdings nur, wenn alle die gleichen Spielregeln befolgen und die Standards im Verbraucherschutz gewährleistet sind!“

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Unterstützung durch zahlreiche Handwerksverbände

Gemeinsam mit dem Bayerischen Handwerkstag, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und vielen weiteren Akteuren hat sich die SPD-Europa deswegen gegen die Einfuhr der Dienstleistungskarte ausgesprochen. Jedoch ist Westphal vor der kommenden Abstimmung besorgt: „Wir könnten an der konservativen Mehrheit im Ausschuss scheitern. Es kommt am Mittwoch auf jede einzelne Stimme an. Ich hoffe, dass die Konservativen auch zur Vernunft kommen und sich gegen den Bericht entscheiden! Dieser Vorschlag in seiner jetzigen Form ist nicht nur überflüssig und ein Rückschlag für den europäischen Binnenmarkt, sondern er ist aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher kontraproduktiv!“

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