Kerstin Westphal: EU-Fördergelder - Streichung für Bayern wohl vom Tisch

Kerstin Westphal, MdEP

09. Mai 2018

Nachdem die EU-Kommission letzte Woche ihre Vorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit ab 2021 vorgelegt hat, gibt die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal vorsichtig Entwarnung: „Unsere Sorge, dass künftig stärker entwickelte Regionen wie Bayern pauschal aus der Förderung herausfallen, hat sich zum Glück nicht bestätigt. Die starken Stimmen von EU-Parlament und Regionen haben offenbar Wirkung gezeigt.“

Bayern, das in der aktuellen Förderperiode rund 800 Millionen Euro aus dem Europäischen Regional- und dem Sozialfonds erhält, darf also auch in Zukunft mit europäischen Strukturfonds rechnen.

Grund zur uneingeschränkten Freude sei das aber nicht, vielmehr warnt Westphal: „Viele Details, auf die es ankommt, sind noch völlig offen. Die Ankündigung der EU-Kommission, dass die Strukturfonds um fünf bis sieben Prozent gekürzt werden, erscheint mir auf den zweiten Blick doch sehr optimistisch. Wir müssen abwarten, wie das konkret aussehen soll – Ende Mai wissen wir dann hoffentlich mehr, dann will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Fonds-Verordnungen vorlegen.“

Ein offener Punkt sei zum Beispiel die Frage der Kofinanzierung, so Westphal: „Momentan ist es in der Regel so, dass Projekte in Bayern eine Hälfte des Geldes selbst aufbringen müssen, die andere Hälfte sind EU-Gelder. Wenn die Kommission jetzt vage davon spricht, diese Prozentsätze zu ändern, müssen wir achtsam bleiben: Je niedriger der Zuschuss aus Brüssel, desto weniger lohnen sich Anträge für EU-Mittel natürlich.“

Detailfragen noch offen

Wie die Mittel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, ist ebenfalls noch völlig offen, auch weil die EU-Kommission neben dem bisherigen Kriterium des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neue Kriterien einführen will. „Wenn künftig auch Themen wie der Klimawandel darüber entscheiden sollen, wer wieviel Geld bekommt, muss man vorsichtig sein. Nur weil Bayern viele grüne Wälder hat, haben wir nicht weniger Probleme als andere Regionen Europas. Hier müssen wir sehr genau hinsehen, wie die Vorschläge konkretisiert werden sollen.“

Hintergrund: Die Kommission will ihre Vorschläge zum MFR in den nächsten Wochen konkretisieren und Details vorstellen. Ende Mai sollen die Verordnungs-Vorschläge für die jeweiligen Fonds veröffentlicht werden – dort wird u.a. geregelt, welche Maßnahmen künftig gefördert werden können und welche ggf. nicht (mehr).

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