Kerstin Westphal: EU-Singapur Abkommen: ArbeitnehmerInnenrechte müssen im Mittelpunkt stehen

Container im Hafen, Foto: Pixabay

13. Februar 2019

In den oftmals umstrittenen Debatten um neue Handelsabkommen, ist es besonders wichtig, positive Effekte und mögliche Gefahren genau abzuwägen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines klar: Sobald ArbeitnehmerInnenrechte beschnitten werden, ist eine Grenze erreicht.

Der Außenhandel ist gerade für Deutschland von enormer Bedeutung. Klar ist, dass freier Handel viele Vorteile mit sich bringt. Doch die Vorteile, die aus freiem Handel und Globalisierung entstehen, sind weltweit äußerst ungerecht verteilt.

Bevor also neue Handelsabkommen abgeschlossen werden, ist dies in jedem Fall zu berücksichtigen, und Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Singapur ist für die EU der wichtigste Handelspartner der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN). Knapp ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels der EU mit der Region findet mit Singapur statt. Das erklärt auch, weshalb der Stadtstaat das erste Land des Staatenbundes ist, mit dem die EU bilaterale Verhandlungen über Handels- und Investitionsfragen aufgenommen und abgeschlossen hat.

Handel muss fair sein!

Allerdings waren die Verhandlungen nicht immer einfach. Hervorzuheben ist, dass, anders als in anderen Handelsabkommen, das Dienstleistungskapitel des EU-Singapur Abkommens auf einem Positivlistenansatz basiert. Das bedeutet, dass die einzelnen Bereiche, die geöffnet werden sollen, klar benannt werden und es keine generelle Liberalisierungsverpflichtung für beide Seiten gibt. Das Ergebnis ist eine größere Transparenz der Bereiche, die für ausländische Anbieter geöffnet werden sollen. Diesen Ansatz fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Langem! Handel darf nicht nur frei, sondern muss auch fair sein!

Das Handelsabkommen erfüllt unsere Erwartungen jedoch nicht. Im Bereich der ArbeitnehmerInnenrechte sind vor allem die Bemühungen zur Ratifizierung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von größter Bedeutung. Singapur hat zwei der acht Kernarbeitskonventionen der ILO nicht ratifiziert und die Ratifizierung einer weiteren Kernarbeitsnorm zurückgezogen. Diese beinhalten sowohl das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz sowie das Verbot von Zwangsarbeit. Aus Singapur gibt es aber weder ein klares Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, noch einen Arbeitsplan zu deren Umsetzung. Damit bleiben für die SPD zu viele Fragen offen.

Wir als SPD-Europaabgeordnete haben deshalb in dieser Woche gegen das Handelsabkommen der EU mit Singapur gestimmt. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es von zentraler Bedeutung, dass menschenwürdige Arbeitsumstände garantiert werden. In Singapur aber werden Gewerkschaften an ihrer unabhängigen Arbeit gehindert und Streikrechte sind stark limitiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns unserer Verantwortung bewusst und können keine derartige Zensur der ArbeitnehmerInnenrechte zugunsten des freien Handels hinnehmen!

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