Kerstin Westphal: Freies Internet in Gefahr

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22. Juni 2018

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 20. Juni mit knapper Mehrheit und mit Stimmen der Konservativen, Liberalen, EU-Skeptikern und Nationalisten für den umstrittenen Vorschlag zur Urheberrechtsreform gestimmt. Besonders skeptisch sehe ich und meine Fraktionskollegen die neuen Bestimmungen zu sogenannten „Uploadfiltern“ sowie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Die im Rechtsausschuss vertretenen SPD-Abgeordneten haben vor allem wegen der Uploadfilter letztlich gegen den gesamten Entwurf gestimmt, denn diese technischen Filter gefährden unserer Meinung nach die Meinungs- und Kunstfreiheit und sind nicht in der Lage Satire o.ä. zu erkennen. Diese technische Vorzensur darf nicht sein!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger macht es für kleinere Verlage schwerer, denn sie sind als „kleine Kreative“ auf die Indizierung etwa durch Suchmaschinen angewiesen, um eine größere Leserschaft zu erreichen. Selbst Axel Voss, MdEP der CDU, ist sich nicht sicher, welche Dienste genau von den Uploadfiltern erfasst sein sollten. Das soll nun die Rechtsprechung im Einzelnen klären, berichtet mein Fraktionskollege Tiemo Wölken, der Mitglied im Rechtsausschuss ist. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus!

Die vorgeschlagene Reform sollte eigentlich die Urheberrechte z.B. von Journalisten besser schützen, das Urheberrecht an die digitale Realität anpassen und künftig für Rechtssicherheit sorgen. Das ist dem Rechtsausschuss, wie ich finde, nicht gelungen.

Zumindest konnten wir als SozialdemokratInnen einige Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, für Mechanismen zur Streitbeilegung sowie Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. Diese sind nun im geänderten Entwurf des Rechtsausschusses enthalten.

Voraussichtlich im Juli werden wir ParlamentarierInnen im gesamten Plenum über die entsprechende Richtlinie abstimmen. Auch hier erwarten wir ein knappes Ergebnis, und ich hoffe dass wir trotz anderer Mehrheiten noch Änderungen erreichen können.

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