Kerstin Westphal: Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen

Foto: Matthew Henry on Unsplash

25. November 2018

Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Istanbul-Konvention ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren und die Verhandlungen zu beschleunigen, damit auch die Europäische Union das Übereinkommen ratifizieren kann.

"Jede dritte Frau in Europa ist Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. Eine von 20 Frauen ist vergewaltigt worden, und über die Hälfte der Frauen wurde belästigt. Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt, und das nur, weil sie Frauen sind. Das muss aufhören!", sagt Kerstin Westphal, EU-Abgeordnete aus Franken.

Die Europäische Union hatte am 13. Juni 2017 die Istanbul-Konvention als einen ersten historischen Schritt für alle Frauen in der EU unterzeichnet. "Seitdem hat es wenig Fortschritt gegeben, der Europäische Rat lässt sich Zeit", so Westphal.

Acht EU-Mitgliedstaaten ratifizieren Istanbul-Konvention nicht

"Es ist beschämend, dass nicht alle Mitgliedsstaaten die Bedeutung dieses Themas verstehen. Wir müssen aktiv werden, um geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen. Jede Woche sterben in Europa 50 Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt. Wieviele Frauen müssen noch sterben, damit die Europäische Union handelt?", so Westphals eindringlicher Appell. "Die Nichtratifizierung der Konvention, die Frauen beschützen soll, bedeutet, die Frauen im Stich zu lassen, die mit Missbrauch und häuslicher Gewalt konfrontiert sind."

Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy, und die S&D-Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez schreiben dazu in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir sagen ganz klar: Die Mitgliedsstaaten müssen aufhören, sich hinter juristischen Tricks und Ausreden zu verstecken, und die Konvention ratifizieren. Wir sind den europäischen Frauen und Mädchen eine bessere Zukunft schuldig."

Bisher haben alle EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet, aber die folgenden acht Mitgliedsstaaten haben es noch nicht ratifiziert: Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Slowakei, Vereinigtes Königreich.

Die Istanbul-Konvention ist der umfassendste internationale Vertrag und das erste rechtlich verbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung körperlicher, psychologischer und häuslicher Gewalt an Frauen. Sie charakterisiert u.a. was als "Gewalt gegen Frauen" verstanden wird und juristisch verfolgt werden soll. Dazu gehören Stalking, physische und sexuelle Gewalt wie Vergewaltigung und ausdrücklich alle nicht-einvernehmlichen Engagements sexueller Natur wie Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelungen, erzwungene Abtreibung und Sterilisation. Die Konvention beinhaltet zudem verschiedene Absätze, die sich mit sog. "Ehrenmorden" und sexueller Belästigung beschäftigen.

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