Kerstin Westphal: Kein Sozialdumping bei digitaler Arbeit!

Handybenutzung zur Navigation, Foto: EU 2017, EP

04. Mai 2017

EU-Abgeordnete fordern gemeinsame Regeln für Sharing Economy zum Schutz von Beschäftigten und VerbraucherInnen

Neue Geschäftsmodelle, wie bei Uber, Airbnb oder die Job-Versteigerungsplattform Taskrabbit, sind innerhalb der Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat deshalb jetzt für einen Bericht gestimmt, der gemeinsame Regeln zum Umgang mit den neuen Geschäftsmodellen festlegt.

„Der Flickenteppich von lokalen und nationalen Regelungen muss in diesem Bereich dringend durch einheitliche europäische Richtlinien ersetzt werden“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Wir dürfen eine Spaltung des Europäischen Binnenmarkts unter keinen Umständen riskieren.“

Das Angebot an Internetportalen der sogenannten „Sharing Economy“ ist in jüngster Zeit sprunghaft gestiegen. Diese Online-Geschäftsmodelle ermöglichen es, Ressourcen gemeinsam zu teilen, z.B. Maschinen oder auch Dienstleistungen, etwa bei Mitfahrzentralen. So ist ein offener Markt für Dienstleistungen und Waren entstanden, der vorrangig von Privatpersonen betrieben wird. „Wir brauchen gemeinsame Regeln zum Schutz von Privatanbietern, von ArbeitnehmerInnen und Selbständigen“, fordert Westphal. „Nur dann können die neuen Geschäftsmodelle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“

"Kollaborative Wirtschaft" fair gestalten

Dafür fordert Westphal vor allem faire Arbeitsbedingungen. Außerdem müssen Verbraucherinnen und Verbraucher bei den neuen Geschäftsmodellen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden, betonte sie.

„Auch Beschäftigte der sogenannten 'kollaborativen Wirtschaft' sollen einen Anspruch auf eine ausreichende soziale Absicherung bekommen. Derzeit gibt es viele Gesetzeslücken, die Sozialdumping Tür und Tor öffnen. Es kann nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen in der digitalen Zeit für Hungerlöhne ihre Arbeit verrichten. Hier müssen faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden“, fordert Westphal.

Über den Initiativbericht wird voraussichtlich im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt.

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