Kerstin Westphal: Keine Kürzung der EU-Strukturfonds!

Kerstin Westphal, MdEP

05. Februar 2018

"Strukturfonds der EU: Deutschland soll leer ausgehen", schreibt heute das Handelsblatt. Das kann nicht im Sinne unserer Regionen und Kommunen sein, aber auch nicht im Sinne Europas. Die EU-Strukturfonds sind nicht nur ein sichtbares Mittel für den Zusammenhalt in Europa, sondern sie schaffen überall in Europa Jobs und helfen, Probleme wie den Klimawandel, den demographischen Wandel oder die Flüchtlingsfrage anzugehen.

Sie sind Herausforderungen, vor denen gerade auch in Bayern viele Regionen stehen. Ein Fokus auf die ärmeren Regionen Europas ist richtig, aber: Wer Deutschland komplett von der Förderung ausschließen will, legt die Axt an Hunderte kommunale und regionale Projekte. Nicht jedes davon ist direkt sichtbar, aber wer sich mal die Mühe macht und in seiner Gemeinde schaut, wird sehen: Vom Ausbildungsplatz für einen Lernbehinderten in Nürnberg über die Förderung von innovativen Ideen an vielen bayerischen Unis bis hin zum Hochwasserschutz in Niederbayern oder der energetischen Sanierung des Bauamtes in Würzburg - da sind ganz oft EU-Gelder involviert.

Deswegen stimme ich dem deutschen EU-Kommissar Oettinger zu: Solche Projekte braucht es in Deutschland auch in Zukunft – mit einer Konzentration auf sinnvolle Projekte, die wirklich einen Mehrwert bringen!

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