Kerstin Westphal: Keine Subventionen für die Rüstungsindustrie

Kerstin Westphal, MdEP

19. April 2019

Die EU-Kommission will einen europäischen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro einrichten, um grenzüberschreitende Rüstungsprojekte zwischen Mitgliedstaaten zu fördern. Das lehne ich strikt ab!

Die bisher geplante Finanzierung riskiert, dass an anderen Stellen europäische Gelder fehlen werden. Obwohl die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich sinnvoll ist, um Verteidigung effizienter und kohärenter zu gestalten und einen Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion zu gehen, ist dieser jetzige Ansatz nicht zielführend.

Wenn also Verteidigungsprojekte auf EU-Ebene gefördert werden, können wir dieses Geld nicht für Klimaschutz oder Erasmus ausgeben. Außerdem gibt es keine Möglichkeit für die EU, die Exporte der EU-geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren. Dadurch kann ich nicht ausschließen, dass Waffen, die mit finanzieller Unterstützung aus dem EU-Haushalt entwickelt wurden, in fragwürdige Länder exportiert werden.

Unsere Forderung, dass die Rüstungsgüter wenigstens verbindlich den gemeinsamen EU-Vorgaben untergeordnet werden müssen, wurde nicht berücksichtigt. Aus diesen Gründen haben wir, die Europa-SPD, als Friedenspartei gegen diesen Fonds gestimmt.

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