Kerstin Westphal: Mehrheit stimmt für Urheberrecht mit Uploadfiltern

Kerstin Westphal, MdEP

26. März 2019

Die Europa-SPD setzt sich für eine faire und angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern in Europa ein. Wir begrüßen daher, dass der ausgehandelte Gesetzestext zur Urheberrechtsreform Verbesserungen für Kreative enthält, die wir in den Verhandlungen durchsetzen konnten. Das Recht auf eine angemessene Vergütung, Transparenzverpflichtungen seitens der Rechteverwerter, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und eine stärkere kollektive Rechtsvertretung sind Erfolge, für die wir gekämpft haben.

Wir stehen auch für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Uploadfilter lehnen wir daher ab. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden.

Der vorliegende Text enthält eine Regelung, die die Verwendung von Filtern durch Internet-Plattformen, die von Nutzern hochgeladene Inhalte öffentlich zugänglich machen, notwendig macht. Dies gefährdet die Meinungs- und Kunstfreiheit in der digitalen Welt. Wir haben uns daher stets für das Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ und die Streichung von Artikel 13 der Richtlinie eingesetzt. Hierfür gab es keine Mehrheit im Europäischen Parlament.

In Konsequenz dessen haben wir bei der Endabstimmung dem Gesetzestext nicht zugestimmt.

Abstimmungsverhalten Uploadfilter 2019-03-26

Meldung zum Abstimmungsergebnis der EuropaSPD

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