Kerstin Westphal: Nie wieder Dieselgate

08. Dezember 2017

EU-Parlament und -Rat haben sich auf neue Regeln für Zulassung von Autos geeinigt. „Nach langen und zähen Verhandlungen konnten wir endlich ein Ergebnis erzielen, mit dem wir ein weiteres Dieselgate verhindern können. Fahrzeughersteller haben betrogen und viele Schlupflöcher genutzt - diese haben wir nun endgültig geschlossen“, freut sich die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal über die Einigung.

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben sich darauf verständigt, für eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Autos zu sorgen. „Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, werden gezielt überprüft. Anders als vorher, haben wir jetzt auch die Möglichkeit Autos direkt auf der Straße während des tatsächlichen Fahrtbetriebs zu kontrollieren, und nicht nur auf dem simulierten Rollfeld im Labor. Auf Druck der SozialdemokratInnen im EU-Parlament konnten wir sogar erreichen, dass die Ergebnisse der Kontrollen für alle veröffentlicht werden“, so Westphal.

„Von Anfang an haben wir mehr Transparenz bei den Kontrollen gefordert. Jetzt ist es wichtig, dass wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Die Einigung kann ein erster wichtiger Schritt dazu sein.“

Bis zu 30.000 Euro Strafe pro Fahrzeug bei Betrug

Durch eine stärkere EU-Aufsicht wird es Herstellern zukünftig schwerer fallen zu betrügen. So soll die EU-Kommission unabhängig vom den Mitgliedstaaten eigenständige Kontrollen der Fahrzeuge durchführen können.

„Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Kommission einen EU-weiten Rückruf starten. Zudem kann sie Geldstrafen bis zu 30.000€ pro zugelassenem Fahrzeug gegen die Hersteller oder die technischen Dienste verhängen“, so Westphal. „Autoproduzenten werden jetzt wohl gründlich überlegen, ob sie in Zukunft wieder betrügen.“

„Leider ist es uns nicht gelungen eine finanzielle Entschädigung für die Betroffenen des Dieselskandals zu erreichen. Die Konservativen im EU-Parlament haben von Anfang an blockiert - hier hätte ich mir mehr Verbraucherschutz für alle Geschädigten gewünscht“, beklagt Westphal.

„Wir SozialdemokratInnen werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass es für BürgerInnen möglich sein muss, einen finanziellen Ausgleich für ihren Schaden bei vorsätzlichem Betrug zu bekommen“.

Die politische Einigung muss noch vom Rat und Parlament offiziell bestätigt werden. Voraussichtlich im Januar-Plenum wird das Parlament darüber abstimmen. Nachdem die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, gelten diese Regeln in jedem Mitgliedstaat.

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