Kerstin Westphal: Sozialgipfel in Göteborg – „Gut gemeint, als erster Schritt“

Sozialwohnungen

17. November 2017

Europäisches Parlament fordert stärkere Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Während sich im schwedischen Göteborg Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zum Sozialgipfel treffen, um feierlich die sogenannte „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ (ESSR) zu verabschieden, fordern vor allem Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion weitere Nachbesserungen. „Das sind richtige Absichtserklärungen für ein sozialeres Europa, allerdings ist diese Säule weit hinter unseren Erwartungen zurück geblieben“, kritisiert Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Franken.

Dass man das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Agenda der überwiegend konservativen Kommission und Regierungschefs gebracht habe, sei ein Verdienst der europäischen Sozialdemokratie, aber: „Diese Proklamation kann nur ein erster Schritt sein“, so Westphal.

In 20 politischen Grundsätzen erklären die Staats- und Regierungschefs, die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern zu wollen. Dabei plädieren sie für Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. „Das ist gut gemeint, aber für mich nicht konkret genug“, so Westphal. „Die Grundsätze von Göteborg bleiben an vielen Stellen eine Zusammenfassung bereits bestehender EU-Sozialgesetzgebung.

170.000 Unterfranken armutsgefährdet

Viele Menschen sind trotz Arbeitsverhältnis arm, und das mitten in Europa. Wenn ich mir meine Heimat anschaue: In Unterfranken sind rund 170.000 Menschen armutsgefährdet, das ist mehr als die Einwohnerzahl von Würzburg. Diese Menschen müssen wir erreichen.“

Ähnlich äußert sich Westphals Fraktionskollegin, die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Europa-SPD, Jutta Steinruck: „So richtig diese Grundsätze sind, so blutarm und unverbindlich bleiben sie doch, wenn wir sie nicht mit sozialer Gesetzgebung ausfüllen.“

„Wir fordern unter anderem, dass Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher vom Arbeitgeber eingesetzt werden dürfen und dass Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden“, betont Steinruck.

„Die proklamierte Europäische Säule Sozialer Rechte ist keine echte Stütze. Dafür bräuchte es mehr Mittel aus der kommenden EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen spüren, dass soziale Absicherung, Bildungschancen für alle, medizinische Grundversorgung und Rechte am Arbeitsplatz zur Basis der Europäischen Union gehören“, so Westphal abschließend.

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