Kerstin Westphal: Weniger, Flexibler, Unbürokratischer - Vorschläge zur EU-Förderung mit Schatten und Licht

Europäisches Parlament Brüssel

01. Juni 2018

Die Kommission hat am 29. Mai ihre Vorschläge zur künftigen Strukturpolitik für die Jahre 2021-2027 vorgestellt. Dabei geht es auch für Bayern um viel: In der aktuellen Förderperiode erhält der Freistaat rund 800 Millionen Euro aus den beiden Strukturfonds (Regionalfonds und Sozialfonds). Aus meiner Sicht bieten die Vorschläge Licht und Schatten.

Die Kommission will wie bisher alle Regionen in Europa fördern. Das ist ein gutes Signal. Es hatte sich Anfang Mai angedeutet, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Auch die „weiter entwickelten Regionen“ wie Bayern bekommen weiterhin Geld. Das war in den letzten Monaten sehr fraglich, unser Druck scheint gewirkt zu haben.

Allerdings soll die Summe, die Bayern erhält, deutlich geringer werden. Die Vorschläge sehen Kürzungen in der Strukturpolitik von rund 10 Prozent europaweit vor, Deutschland bekommt rund 20 Prozent weniger Geld. Viele Projekte der Kommunen im Bereich Innovation, Bekämpfung des Klimawandels oder in der Städtebauförderung drohen wegzufallen. Da das Europäische Parlament beim Haushalt auch ein Wörtchen mitzureden hat, ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Strukturfonds sind ein Wachstumsmotor für Europas Regionen, den wir nicht zu stark drosseln sollten.

Kritisch ist in dem Zusammenhang auch der Vorschlag, die Zuschüsse pro Projekt zu reduzieren. Galt bisher in Regionen wie Bayern der Grundsatz „die Hälfte bezahlt man selbst, die Hälfte gibt’s als Zuschuss“, soll die EU-Finanzierung künftig nur noch 40 Prozent betragen. Ich sehe die Gefahr, dass gerade kleinere Projekte (die bisher schon „auf Kante genäht“ waren), dadurch auf der Kippe stehen. Für Bayern gilt: Wir müssen aufpassen, welche Projekte überhaupt noch gefördert werden können. Die Kommission schlägt eine Konzentration der Mittel vor, 85 Prozent der Mittel aus dem Regionalfonds sollen in die Bereiche Innovation, Unternehmensförderung und Klimawandel gehen. In meinen Augen durchaus wichtige Ziele, aber dann bliebe nicht mehr viel übrig für Maßnahmen zum Beispiel in der Stadtentwicklung. Hier werden wir im EU-Parlament sicher nochmal ansetzen.

Weniger Bürokratie

Positiv sind die Pläne zur Vereinfachung. Als Regionalpolitikerin höre ich regelmäßig, wie aufwändig die bürokratischen Anforderungen sind, und dass manche Unternehmen, Verbände oder Kommunen aus Angst vor den Papier-Bergen erst gar keine Förderanträge stellen. Das könnte sich ändern, und viele Empfänger können künftig aufatmen, weil sie nicht mehr für jeden einzelnen Euro eine Quittung einreichen müssen. Mit Pauschal-Beträgen bzw. „vereinfachten Kostenoptionen“ geht die Kommission - endlich, möchte man sagen - in die richtige Richtung. Auch sollen die Kontrollen in jenen Programmen, die bisher gut gelaufen sind, gelockert werden - davon wird Bayern profitieren.

Mehr Flexibilität

Gut ist auch, dass die Fonds flexibler werden. Ich habe immer vor zu starren Regeln gewarnt. Die Programme laufen sieben Jahre - niemand weiß jetzt, ob Europa nicht vielleicht 2024 vor neuen, anderen Herausforderungen steht als heute. Deswegen ist es richtig, dass man künftig bei Bedarf Anpassungen vornehmen und Gelder übertragen kann. Auch die Halbzeit-Überprüfung ist zu begrüßen. Um eine Metapher aus der Seefahrt zu bemühen: Aus dem unbeweglichen Tanker der Strukturfonds wird ein wendiges Schiff, das bei unvorhergesehenen Ereignissen entsprechend reagieren kann. __

Zum weiteren Fahrplan: Die Kommission möchte, dass die beiden Ko-Gesetzgeber (Mitgliedstaaten und EU-Parlament) sich binnen eines Jahres einigen. Das wäre gerade rechtzeitig zur Europawahl im Mai 2019. Da die Verhandlungen letztes Mal etwa zwei Jahre dauerten, ist das eine sehr optimistische Planung. Der Regionalausschuss im EU-Parlament wird in den nächsten Wochen seine Arbeit an den Texten beginnen.

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