Kerstin Westphal: Würzburg im Dialog mit Europa

Kerstin Westphal, MdEP, und Bernd Rützel, MdB

24. Juli 2018

Diskussion mit Karl-Heinz Lambertz zur Zukunft der Förderpolitik

Über die Auswirkungen und die Zukunft der EU-Förderpolitik haben unterfränkische SPD-PolitikerInnen mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) Karl-Heinz Lambertz diskutiert. Der Freistaat Bayern erhält derzeit rund 800 Mio. Euro an Fördermitteln von der EU. Doch das wird sich mit dem Ausstieg der Briten aus der EU vermutlich ändern. „In Europa steht viel auf dem Spiel, die EU ist mit vielen neuen Aufgaben konfrontiert“, erklärte Westphal (SPD). Vieles hängt am Geld.

Im Novum Business Center erläuterten der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, der Würzburger Landtagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister Georg Rosenthal sowie Würzburgs dritte Bürgermeisterin Marion Schäfer-Blake die Rolle der Europa-Fördermittel jeweils aus ihrer politischen Perspektive. Dabei kamen auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Unter der Leitung des Brüssel-Korrespondenten Detlef Drewes, der auch für die Main Post berichtet, entwickelte sich eine lebhafte Unterhaltung.

EU-Parlament und AdR haben gemeinsam für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der künftigen Strukturförderung gekämpft und gegen Widerstände bei der EU-Kommission erreicht, dass weiterhin alle Regionen in der EU unterstützt werden, berichtete Westphal. „Für Bayern sind zwar rund 20 Prozent weniger Geld im Gespräch, aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Was wäre Franken ohne Europa Gruppenfoto
von links: Marietta Eder, Bernd Rützel, Kerstin Westphal, Georg Rosenthal, Karl-Heinz Lambertz, Detlef Drewes (nicht auf diesem Foto: Marion Schäfer-Blake). weitere Fotos

Das Gewicht des AdR bei den Verhandlungen mit EU-Rat und -Kommission werde zuweilen gering geachtet, stellte Drewes im Gespräch mit Lambertz fest. „Man muss nicht jeden Tag über den AdR sprechen, aber die lokale Perspektive muss in der Europapolitik Berücksichtigung finden“, hielt Lambertz dagegen. Für Europa sei vielmehr entscheidend, dass jeder lokal Verantwortliche ein Stück von Europa werde, unterstrich Lambertz. Europa müsse in die Herzen und in die Köpfe der Menschen, sonst werde die EU scheitern.

Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für wichtige Projekte

Rosenthal und Westphal zeigten auf, dass Bayern zwar als wohlhabendes Land gelte, die Kluft zwischen Reich und Arm jedoch in Bayern immer größer werde. „Armut ist auch in Bayern ein Thema, vor allem für Frauen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft – und zwar in ganz Europa“, berichtete Westphal. Viele Menschen in Deutschland litten unter Verlustängsten. Hier werden die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) dringend gebraucht.

„Die bayerische Regierung zieht sich hier aus vielen Programmen zurück, auf Kosten des EU-Haushalts“, kritisierte Rosenthal. Lambertz unterstrich ebenfalls, dass soziale Themen fundamental für den Erfolg der EU seien. „Wenn es ums Soziale geht, ist Europa schwach auf der Brust“, so Lambertz. Hier brauche es in Zukunft einen starken sozialen Pfeiler in der Europapolitik.

Anwesende Bürgerinnen und Bürger zeigten mit vielen Fragen Fragen an die SPD-Politiker auf dem Podium wie wichtig ihnen Europa ist. Dabei ging es um Freihandelsabkommen und den Ausbau von Verkehrswegen durch das Transitland Deutschland, aber auch um Verteilungsgerechtigkeit und Bürokratieabbau.

Beiträge an die EU fließen zurück nach Deutschland

„Eine prima Veranstaltung auf hohem Niveau“, stellte eine zufriedene Zuhörerin hinterher fest. „Viel Brüssel, wenig Franken“, urteilte ein anderer Zuhörer über den Diskussionsabend.

„Wenn wir davon sprechen, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt zahlen könnte, wird immer so getan, als wäre das Geld danach einfach weg“, sagte Drewes in seinem Schlusswort. „Tatsächlich fließen rund 95 Prozent der Beiträge wieder nach Deutschland zurück. Das müssen wir alle deutlicher machen“, appellierte Drewes an die Politikerrunde, aber auch an die Anwesenden im Saal.

Hier gehts zum gesamten Fotoalbum zur Veranstaltung mit Karl-Heinz Lambertz (AdR)

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