Kerstin Westphal: Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer

Kerstin Westphal, MdEP

16. Januar 2019

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

von Kerstin Westphal, MdEP

Wir zahlen immer häufiger ohne Bargeld, zum Beispiel mit Kreditkarten oder mit dem Smartphone. Das wissen leider auch Kriminelle. Durch Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Das wollen wir ändern! Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 10. Januar 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln sowie mit virtuellen Währungen beschlossen.

Die neue Richtlinie soll EU-weit einheitliche Definitionen für solche Straftaten festlegen, die online wie offline im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln begangen werden. Das macht die Strafverfolgung EU-weit leichter. Die EU führt Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für die Straftatbestände ein und verbessert so den Schutz der Opfer, die Prävention sowie die Zusammenarbeit zwischen den Verfolgungsbehörden.

Die geltenden Regeln bedürfen einer dringenden Anpassung, sie stammen aus dem Jahr 2001. Hier braucht es Nachbesserungen, die auf die aktuellen technischen Möglichkeiten Rücksicht nehmen.

Strafverfolgung wird leichter

Durch die Richtlinie werden in allen nationalen Rechtssystemen Straftatbestände im Zusammenhang mit Betrug bei bargeldlosen Zahlungsmittelen harmonisiert und mit einer Höchststrafe von mindestens ein bis drei Jahre (je nach Straftat) geahndet. Das Verhandlungsteam des Parlaments, dem auch meine Fraktionskollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann angehört, konnte insbesondere stärkere Regeln für den Opferschutz durchsetzen.

Opfer von Betrug im Internet erleiden häufig nicht nur finanziellen Schaden, sondern müssen auch mit den Konsequenzen leben, dass ihre persönlichen Daten von Kriminellen missbräuchlich genutzt werden. Hier erhalten sie in Zukunft Informationen und Ansprechpartner in Organisationen, die dabei helfen, Folgeschäden zu vermindern.

Das Parlament hat sich ferner für sichere nationale Online-Meldesysteme in Betrugsfällen und ein europaweit einheitliches Formular zur Meldung von Betrug eingesetzt. Gegen eine sofortige Einführung gab es Widerstand aus den Mitgliedstaaten. Jedoch wird die EU-Kommission verpflichtet, die Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen zu prüfen und einen Bericht vorzulegen.

Parlament, Kommission und Rat hatten sich Ende Dezember auf einen gemeinsamen Text geeinigt, der vom Ausschuss nun bestätigt wurde. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt voraussichtlich im Februar darüber ab.

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