Strukturfonds weiterhin für alle Regionen!

29. Mai 2018

EU-Kommission präsentiert Vorschläge – einfacher, effizienter, weniger

Licht und Schatten bieten die jetzt vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds, so die SPD-Regionalpolitikerinnen des Europäischen Parlaments, Constanze Krehl und Kerstin Westphal.

„Dass entgegen einiger Ankündigungen weiterhin alle Regionen von Strukturfonds profitieren, ist gerade für die Regionen in Deutschland wichtig. Auch dort gibt es weiterhin Bedarf an Förderung, gut dass die EU-Kommission dies auch so sieht“, so Constanze Krehl.

Die regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion begrüßt auch die Idee, die Gelder auf wenige, ausgewählte Prioritäten zu konzentrieren. Statt wie bisher elf politische Prioritäten, die gefördert werden, soll es in Zukunft nur noch fünf geben: „Die Fokussierung auf weniger Ziele der Regionalpolitik schafft mehr Flexibilität, die Strukturfonds sollen Europa nach vorne bringen. Europa soll innovativer, grüner, sozialer werden - das sind gute und richtige Ziele“, erklärt Constanze Krehl.

Positiv zu bewerten seien auch die vorgeschlagenen Vereinfachungen, so Kerstin Westphal: "Die geplante Ausweitung von Pauschalbeträgen bedeutet, dass Empfänger nicht mehr jeden Euro mit einzelnen Buchungsbelegen belegen müssen – das verringert den bürokratischen Aufwand. Das ist für uns in Deutschland eine gute Nachricht, ebenso wie die reduzierten Kontroll-Vorschriften. Empfänger werden so entlastet und können sich künftig darauf konzentrieren, gute Projekte zu entwickeln."

Kritisch sehen beide die vorgeschlagenen Kürzungen. „Im Schnitt gibt es 10 Prozent weniger Geld - das sind Einschnitte, die schmerzhaft werden“, so Constanze Krehl. „Wir werden dafür kämpfen, dass Investitionen in Wachstum und Jobs nicht unverhältnismäßig zusammengestrichen werden.“

„Bisher bekommen viele Empfängerinnen und Empfänger mindestens Zuschüsse von 50 Prozent. Wenn dieser Zuschuss deutlich niedriger wird, wird es gerade für kleine kommunale Projekte unattraktiv, sich um EU-Gelder zu bewerben“, warnt Kerstin WESTPHAL. Das Parlament werde sich in den kommenden Beratungen dafür stark machen, dass es in Zukunft eine starke, unbürokratischere Kohäsionspolitik gibt.

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