Einkünfte

1. Entschädigung (Diäten = private Einkünfte vom Europäischen Parlament)

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Abzug von Steuern beträgt seit dem 1.7.2016 nach dem einheitlichen Statut 8.484,05 Euro. Die Entschädigung wird aus den Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Gemeinschaftssteuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 6.611,42 EUR beläuft. In der Bundesrepublik Deutschland zahle ich wie jeder andere Bürger auf diesen Betrag Einkommenssteuer, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Die Grundentschädigung wird auf 38,5 Prozent der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

2. Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen vom Europäischen Parlament)

a) Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromieten für meine Wahlkreisbüros in Schweinfurt und Würzburg), Ausstattung der Wahlkreisbüros, EDV im Wahlkreis, Faxgerät, Porto, Telefonanlage und -gebühren, Zeitungen, Briefpapier, Präsente, Informationsschreiben, Anzeigen, usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4.416 Euro. Einher geht mit dieser Zahlung das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung.

b) Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung in Straßburg oder in Brüssel, Verpflegung und anderer Kosten bekommen Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Sitzungstagen, an denen sie anwesend sind, eine Pauschalvergütung von 313€.Da Mitglieder des Europäischen Parlaments – anders als andere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – keine Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt geltend machen können, dient die Pauschale zur Abgeltung der Mehrkosten für die doppelte bzw. dreifache Haushaltsführung (Wahlkreis, Brüssel, Straßburg). Während der Plenartagungen wird das Tagegeld für alle Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, um die Hälfte gekürzt, auch wenn sie anwesend waren.

c) Die Reisekosten der An- und Abreise zu Sitzungen, an denen ich teilnehme, werden unter Vorlage von entsprechenden Abrechnungen erstattet.

3. Regelung für die Personalausstattung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. Akkreditierte Assistenten mit Standort in Brüssel (oder Luxemburg/Straßburg) werden gemäß den Beschäftigungsbedingungen für befristet beschäftigtes EU-Personal unmittelbar von der Verwaltung des Parlaments verwaltet. Assistenten mit Arbeitsort in den Heimatmitgliedstaaten der Abgeordneten werden von qualifizierten Zahlstellen betreut, die für die Einhaltung der Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften Sorge tragen. Weiterhin haben Praktikanten die Möglichkeit entweder in den Räumlichkeiten des Parlaments oder im Wahlmitgliedstaat ein Praktikum zu absolvieren.

2018 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, je Mitglied des Europäischen Parlaments auf 24.526 EUR. Diese Gelder werden grundsätzlich nicht an die Mitglieder selbst ausgezahlt.