Einkünfte

1. Entschädigung (Diäten = private Einkünfte vom Europäischen Parlament)

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Abzug von Steuern beträgt im Jahr 2015, nach dem einheitlichen Statut 8.020,53 EUR. Die Entschädigung wird aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt einer EU-Steuer und einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich die Entschädigung auf 6.252,01 EUR beläuft. In der Bundesrepublik Deutschland zahle ich wie jeder andere Bürger auf diesen Betrag Einkommenssteuer, wobei das Doppelbesteuerungsabkommen gilt. Die Grundentschädigung wird auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt.

2. Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen vom Europäischen Parlament)

a) Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromieten für meine Wahlkreisbüros in Schweinfurt und Würzburg), Ausstattung der Wahlkreisbüros, EDV im Wahlkreis, Faxgerät, Porto, Telefonanlage und -gebühren, Zeitungen, Briefpapier, Präsente, Informationsschreiben, Anzeigen, usw.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4.320 EUR. Einher geht mit dieser Zahlung das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung.

b) Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung z.B. im Hotel in Straßburg (12 Sitzungswochen pro Jahr) oder meiner Mietwohnung in Brüssel (z.B. 30 Sitzungswochen im Jahr 2015), Verpflegung und anderer Kosten (Verkehrsmittel usw.) bekomme ich an Sitzungstagen, an denen ich anwesend bin, ein Tagegeld in Höhe von 306 EUR.

c) Die Reisekosten der An- und Abreise zu Sitzungen, an denen ich teilnehme, werden unter Vorlage von entsprechenden Abrechnungen erstattet.

3. Personalpauschale

Die Arbeit als Europaabgeordnete ist alleine nicht machbar. In Brüssel unterstützen mich Dr. Clemens zur Hausen und Alan Gralek als Parlamentarische Assistenten. In meinem Heimatbüro in Würzburg Elisabeth Augustin und Simon Hupfer. Wir Europaabgeordnete haben in etwa das gleiche Personalbudget zur Verfügung wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ich bekomme zwar nominell mehr, allerdings unterscheiden sich die Abrechnungsarten. Das Budget entspricht dem Arbeitgeberbrutto und nicht wie im Bundestag dem Arbeitnehmerbrutto und es wird ein von der EU zugelassener Buchführer mit den Lohnabrechnungen betraut. Aus dem Budget werden auch Fahrten meiner Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg bezahlt.