Wie arbeitet das Europäische Parlament?

EU-Parlament in Straßburg

Das Europäische Parlament ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Parlament. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die Mitglieder des Parlaments vertreten die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre von den Menschen aus allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewählt. Der Vertrag von Lissabon legt eine Obergrenze von 751 Abgeordneten für das Europäische Parlament fest, mit einer Mindestzahl von sechs Abgeordneten pro Mitgliedstaat. Deutschland stellt 96 Abgeordnete, davon kommen aktuell 27 von der SPD.

24 Amtssprachen kennzeichnen die Arbeit im Europäischen Parlament, und die Arbeitsorte verteilen sich auf drei Länder: Offizieller Sitz des Parlaments ist Straßburg, hier sind pro Jahr zwölf Plenarsitzungen angesetzt. Häufiger sind die Abgeordneten in Brüssel, dort finden die Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt. Drei- bis viermal pro Jahr gibt es in Brüssel auch sogenannte "Mini-Plenarsitzungen", die nur zwei Tage dauern. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments, dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung und des Generalsekretariats.

Die fünf wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments

  • Das Parlament wirkt an der Gesetzgebung mit

Das Parlament hat die Befugnis, gemeinsam mit dem Rat der EU europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen usw.) zu verabschieden. Das Parlament kann den Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen. Im normalen Verfahren, dem sogenannten Mitentscheidungsverfahren, kommt ein europäisches Gesetz nur dann zustande, wenn sich im Parlament und im Ministerrat eine Mehrheit findet.

Konkret sieht die Gesetzgebungs-Arbeit im Parlament so aus: Ein Abgeordneter ("Berichterstatter") aus dem zuständigen Ausschuss verfasst einen Bericht über einen Legislativtext, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der Ausschuss stimmt über diesen Bericht ab und nimmt gegebenenfalls Änderungen daran vor. Wird der Text überarbeitet und im Plenum angenommen, so hat das Parlament damit seinen Standpunkt festgelegt.

  • Das Parlament entscheidet über die EU-Finanzen

Diese Haushaltsbefugnisse teilt sich das Parlament mit dem Rat. Gemeinsam bilden sie die sogenannte Haushaltsbehörde, die in einem jährlichen Haushaltsplan alle Ausgaben bewilligt und außerdem einen mehrjährigen Finanzrahmen festlegt. Gegenwärtig befassen sich das Parlament und der Rat in zwei Lesungen mit der Prüfung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Haushaltsentwurfs, um sich über Höhe und Zweck der Ausgaben zu verständigen. Das Europaparlament hat bei den meisten Ausgaben (den sogenannten "nicht-obligatorischen Ausgaben") das letzte Wort. Hierunter fallen etwa die Ausgaben für die Regionalpolitik. Bei den sogenannten obligatorischen Ausgaben, die sich zwingend aus Verträgen ergeben, kann das Europäische Parlament Änderungen vorschlagen, doch hier liegt die letzte Entscheidung beim Rat. Zu diesen Ausgaben gehören insbesondere die Agrarausgaben.

  • Das Parlament kontrolliert die Exekutive

Neben der Verabschiedung von Gesetzen und Haushaltsplänen ist es Aufgabe des Parlaments, die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung dieser Vorgaben durch die Exekutive zu prüfen. Ein wichtiges Kontrollinstrument sind Anfragen an Rat und Kommission, die schriftlich oder mündlich in einer gewissen Frist zu beantworten sind. Bei jeder Parlamentssitzung sind Vertreter des Rates und der Kommission anwesend, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Um die korrekte und effiziente Verwendung der Gemeinschaftsfinanzen zu kontrollieren, hat das Parlament einen eigens dafür zuständigen Haushaltskontrollausschuss. Am Ende eines Haushaltsjahres muss die Kommission vom Parlament entlastet werden. Bei der Prüfung der Entlastung stützt sich das Parlament im Wesentlichen auf die Berichte des Europäischen Rechnungshofes.

  • Das Parlament ist an der Bestellung der Kommission beteiligt

Das Europäische Parlament spielt eine maßgebliche Rolle bei der Wahl und Auswahl der Kommissare. Der Kommissionspräsident und die übrigen Kommissare werden zwar vom Ministerrat ernannt, aber dies ist erst nach Zustimmung des Parlaments möglich. Nach dem Vorbild des amerikanischen Kongresses führt das Parlament eine Anhörung der Kandidaten durch, bevor es ihrer Ernennung zustimmt. Nach der Ernennung der Kommission hat das Parlament die Möglichkeit, diese durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Die Parlamentarier haben also die Macht, die Kommission ins Amt zu bringen und sie im Extremfall wieder abzusetzen.

  • Das Parlament initiiert und gestaltet politische Debatten

Das Parlament kann zu jedem Thema, das ihm wichtig erscheint, sogenannte "Initiativberichte" erarbeiten und Entschließungen annehmen, um Diskussionen in Europa anzustoßen. Öffentliche Anhörungen mit Fachleuten zu aktuellen Themen oder Gesetzesinitiativen sind ein weiteres Instrument, um die politische Debatte zu beeinflussen. In der Vorbereitung neuer europapolitischer Initiativen pflegt das Parlament einen intensiven Austausch mit Verbänden, Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ist damit ein wichtiger Dialog- und Ansprechpartner der Zivilgesellschaft.

Auch wenn man es nicht unmittelbar mit nationalen Parlamenten vergleichen kann: Das Europäische Parlament hat sich im Laufe seiner Geschichte vom machtlosen Beobachter zu einem zentralen Akteur im europäischen Entscheidungsprozess entwickelt.

  • Arbeit in den Ausschüssen und Delegationen

Die Abgeordneten arbeiten in insgesamt 23 parlamentarischen Ausschüssen, die jeweils für besondere Bereiche zuständig sind. Ich bin beispielsweise Mitglied im Regionalausschuss (REGI) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Die Ausschüsse bestehen aus 25 bis 71 Abgeordneten, ihre politische Zusammensetzung spiegelt die des Parlaments wider.

Die parlamentarischen Ausschüsse treten ein- oder zweimal monatlich in Brüssel zusammen, ihre Debatten sind öffentlich, können zum Beispielim Internet verfolgt werden. In den parlamentarischen Ausschüssen erstellen die Europa-Abgeordneten Legislativvorschläge und Initiativberichte, sie reichen Änderungsanträge dazu ein und stimmen darüber ab. Sie prüfen die Vorschläge der Kommission und des Rates und verfassen gegebenenfalls einen Bericht, der im Plenum vorgestellt wird.

Die Delegationen des Europäischen Parlaments unterhalten Beziehungen zu den Parlamenten der Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Sie nehmen eine wichtige Rolle wahr, um an der Stärkung des europäischen Einflusses außerhalb Europas mitzuwirken. Es gibt insgesamt 41 Delegationen. Jede Delegation besteht aus etwa 15 bis 70 Europa-Abgeordneten. Ich bin Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Norwegen und der Schweiz, EU-Island und dem Europäischen Wirtschaftsraum.

Foto: EU, EP

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