Franken in Europa

Die Politik der EU hat Auswirkungen für alle - auch für uns in Franken. Manches merken wir direkt, anderes eher indirekt, und bei manchen Dingen (wie z.B. den sinkenden Gebühren fürs Telefonieren) wissen viele Menschen gar nicht unbedingt, dass "Europa" dahintersteckt.

Beispiel Regionalpolitik

Selten ist die Politik der EU so konkret und so nahe an den Menschen wie im Fall der europäischen Regionalpolitik. In der Förderperiode (2007-2013) erhielt Bayern knapp 900 Millionen Euro aus den europäischen Strukturfonds. Eine Zwischen-Auswertung von 2010 zeigte, dass bereits über 100 Millionen Euro in unsere fränkischen Regierungsbezirke geflossen sind. Nicht eingerechnet waren in diesen Zahlen die 1,25 Milliarden Euro, die Bayern aus dem Landwirtschaftsfonds erhält.

Gefördert werden große und kleine Projekte gleichermaßen:

  • Das Mehrgenerationenhaus in Würzburg, das Matthias-Ehrenfried-Haus in der Bahnhofstraße, wird mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt. Insgesamt werden deutschlandweit über 200 Häuser gefördert.
  • Für den Neubau des zentralen Busbahnhofes in Grafenau sind 550.000 Euro aus den europäischen Fonds gekommen.
  • Ein Autohaus in Unterfranken bekommt eine europäische Förderung in Höhe von 5.000 Euro, und gibt damit Schulabbrechern ohne Hauptschulabschluss eine Chance auf eine Ausbildung. Ohne die finanzielle Unterstützung gäbe es diese Stelle nicht.
  • Von den 23 Millionen Euro, den der Bau des Fraunhofer-Entwicklungszentrums für Röntgentechnik in Fürth insgesamt kostet, sind 10 Millionen Euro aus dem Regionalfonds.

Ich habe mich im Regionalausschuss dafür eingesetzt, dass Bayern und Franken ab 2014 von europäischen Fördergeldern profitiert. Wir in Franken spüren den Strukturwandel, und brauchen Unterstützung aus Europa, um die vielfältigen Herausforderungen angehen zu können!

Beispiel Verbraucherschutz

Die EU hat dafür gesorgt, dass die Roaming-Gebühren deutlich gesunken sind. Ab dem 1. Juli 2011 darf ein Gespräch aus dem EU-Ausland nach Deutschland maximal 35 Cent pro Minute kosten. Vor wenigen Jahren waren es noch bis zu 3 Euro! Mobilfunkanbieter hatten gegen die EU-Regeln geklagt, aber die Klage ist abgewiesen worden.

Beispiel Gleichstellungspolitik

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist die Forderung aus den Römischen Verträgen. Leider ist diese Forderung immer noch nicht Realität in Europa – vor allem in Franken. Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männer beträgt in der EU 17 Prozent, in Bayern 23 Prozent. Gemeinsam, unter anderem mit der AsF, setze ich mich dafür ein, dass Frauen endlich so viel verdienen, wie ihre Kollegen. In vielen Bereichen gibt es Unterstützung über die europäische Regionalpolitik:

  • So wurde etwa das Frauen-Netzwerk in Bad Kissingen vom ESF unterstützt
  • Ebenso die Förderung von Einstiegsprogrammen in Bad Neustadt

Doch neben finanzieller Unterstützung, sind vor allem politische Rahmenbedingungen wichtig. Deshalb wollen wir unter anderem:

  • Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
  • Eine Frauenführungsquote
  • Flächendeckende Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen
  • Eine sehr gute Versorgung bei Krankheit und Pflege