Kerstin Westphal: Grenzen in den Köpfen abbauen - Interreg-Programm

Kerstin Westphal, MdEP

04. Dezember 2018

Zuständiger Ausschuss fordert mehr Geld, weniger Bürokratie

Grenzübergreifender Hochwasserschutz am Inn, gemeinsame bayerisch-österreichische Ausstellungen oder das bayerisch-tschechische Sportfest – solche Projekte können mit EU-Geldern unterstützt werden. Genauer gesagt: Mit dem Programm „Interreg“ für grenzübergreifende Zusammenarbeit. Bayern erhält aus diesem Programm einen dreistelligen Millionenbetrag.

Am Montag hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments seine Position dazu abgestimmt. Kerstin WESTPHAL, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion, erklärt:

„Interreg trägt dazu bei, dass Grenzen auch in den Köpfen abgebaut werden. Diese Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg muss in Zukunft noch stärker gefördert werden. Wir fordern ein deutlich höheres Budget für dieses Programm - die vorgeschlagenen 8,4 Milliarden Euro reichen nicht, es muss schon zweistellig werden. Wir gehen mit einer Forderung von 11,1 Milliarden in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Außerdem muss gelten, dass vor allem kleine Projekte viel unbürokratischer Unterstützung beantragen können.“

Mit Interreg Bürgernähe herstellen

Für Westphal besonders wichtig: Der sogenannte Fonds für Kleinprojekte. „Oft heißt es, die EU sei so weit weg, und Bürgernähe sei für Brüssel ein Fremdwort. Mit Interreg fördert Europa bürgernahe Projekte, wie die Zusammenarbeit von Vereinen über die Grenze hinweg.“ Die Planung und Finanzierung solcher Projekte soll - damit konnte Westphal eine ihrer Forderungen durchsetzen - einfacher und unbürokratischer werden. „Administrative Hürden kann man nie ganz abbauen. Aber man sollte den Papierkram gerade für kleine Projekte vor Ort so gering wie möglich halten. Dann können die Vereine den Großteil ihrer Arbeit in das Projekt stecken, und nicht in Bürokratie.“

Aussprache REGI 28.11.2018 Foto: EU, EP 2018

Neben diesen kleinen Projekten geht es bei Interreg aber auch um große Zukunftsfragen. So sollen die Interreg-Projekte auch verstärkt den Kampf gegen den Klimawandel oder die Erfindung innovativer Produkte fördern. „Gemeinsame, grenzüberschreitende Forschung macht Sinn. Und beim Kampf gegen den Klimawandel geht es neben dem gemeinsamen Hochwasserschutz auch um Projekte, die europäische ForscherInnen von verschiedenen Unis gemeinsam entwickeln. Auch dafür steht Interreg.“

Hintergrund:

  • Bayern ist an insgesamt acht Interreg-Programmen beteiligt, unter anderem am Programm Bayern-Tschechien (aktuell mit 103 Millionen Euro ausgestattet, www.by-cz.eu und Bayern-Österreich (aktuell mit 55 Millionen Euro ausgestattet, www.interreg-bayaut.net.

  • Der Bericht wurde im Ausschuss einstimmig angenommen und wird vermutlich Anfang 2019 vom Plenum des EU-Parlaments verabschiedet. Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten.