Kerstin Westphal: EU-Parlament will Zusammenarbeit in Regionen verbessern

Kerstin Westphal, MdEP

16. Januar 2019

Das Sportfest in Brandenburg mit den polnischen Nachbarn oder der grenzübergreifende Hochwasserschutz zwischen Bayern und Österreich – solche Projekte können mit EU-Geldern aus dem Fördertopf „Interreg“ unterstützt werden. Das Europäische Parlament hat heute für die Neuauflage des Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestimmt. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit fordert, Interreg unbürokratischer zu gestalten und mit mehr Budget auszustatten. Bayern erhält aus diesem Programm einen dreistelligen Millionenbetrag.

„Rechtspopulisten versuchen europaweit unsere Gesellschaften zu spalten und Hass zu verbreiten", so Kerstin Westphal, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion.

"Dringender denn je müssen wir die europäische Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft und auf lokaler Ebene stärken. Interreg trägt dazu bei, dass Grenzen auch in den Köpfen abgebaut werden. Dieser Zusammenarbeit müssen in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern ein deutlich höheres Budget für das Programm - die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 8,4 Milliarden Euro reichen nicht. Wir gehen mit einer Forderung von 11,1 Milliarden in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Von ihnen brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einer Stärkung der europäischen Zusammenarbeit vor Ort.“

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen darüber hinaus einführen, dass vor allem kleine Projekte viel unbürokratischer Unterstützung beantragen können. „Aus dem heutigen Interreg muss ein „Mitmach-Programm“ werden, von dem Vereine und Kommunen ohne viel Aufwand profitieren können. Oft heißt es, die EU sei weit weg, und Bürgernähe sei für Brüssel ein Fremdwort. Mit Interreg fördert Europa bürgernahe Projekte, wie die Zusammenarbeit von Vereinen über die Grenze hinweg.

Mehr Effizienz, weniger Bürokratie

Die Finanzierung muss einfacher abrufbar sein, zum Beispiel durch eine höhere und schnellere Vorfinanzierung. So könnten Begünstigte direkt mit der Planung loslegen, und manche Formulare später einreichen“, so Kerstin Westphal. „Administrative Hürden kann man nie ganz abbauen. Aber man sollte den Papierkram gerade für kleine Projekte so gering wie möglich halten. Dann können die Vereine den Großteil ihrer Arbeit in das Projekt stecken, und nicht in Bürokratie.“

Neben kleineren Projekten geht es bei Interreg aber auch um Zukunftsfragen. So sollen die Interreg-Projekte verstärkt den Klimaschutz fördern. „Grenzüberschreitende Forschung ist für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel unabdingbar. Neben vorbeugenden Maßnahmen, wie beispielsweise der gemeinsame Hochwasserschutz in Grenzregionen, steht Interreg auch für die Förderung von Wissenschaft und innovativen Klimaschutz- und Umweltprojekten“, sagt die SPD-Abgeordnete.

Abschluss nach den Europawahlen

Nach der heutigen Abstimmung im Plenum müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Position festlegen, bevor die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beginnen können. Ein Abschluss wird erst in der kommenden Legislatur, also nach den Europawahlen erreicht werden.

"Das Plenum hat die Position des Ausschusses mit großer Mehrheit unterstützt und ein Zeichen für ein unbürokratischeres Interreg-Programm gesetzt. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann jetzt mit einer starken Position in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen", so Westphal abschließend.